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Wie geht die Anwaltskanzlei Feinen mit Corona / COVID-19 um?

Liebe Mandantinnen und Mandanten,

auch wir sind uns in der aktuellen Situation unserer sozialen aber auch unserer beruflichen Verantwortung unseren Mandanten gegenüber bewusst.

Selbstverständlich können Sie unser weiterhin telefonisch oder - besser - per E-Mail erreichen.

Bitte kontaktieren Sie uns vorzugsweise nur per E-mail oder fordern Sie einen Rückruf an.

Wir haben uns auch dazu entschlossen, in den nächsten Wochen und bis auf Weiteres keine persönlichen Besprechungen in den Kanzleiräumen mehr durchzuführen. Wir bitten um Verständnis für diesen drastischen Schritt.

Unsere Kanzlei ist eine moderne und dynamische Anwaltskanzlei mit einem flexiblen Arbeitsumfeld.

Unser Team arbeitet in der Regel von unserem Büro in Köln aus. Hier verwalten wir das weltweite Inkasso und den Kundenservice. Unsere internationale Kundenbetreuung erfolgt seit jeher über das Telefon und E-Mails.

Die jüngste Entwicklung der Pandemie hat keine Auswirkungen auf unseren Kundenservice. Wir sind gewohnt, allen unseren Kunden weltweit einen ausgezeichneten Kundenservice per E-Mail, Telefon und WebFile-System zu bieten.

Unser gesamtes Team ist geschützt und arbeitet jetzt meist vom Home-Office aus, das wir mit dem technisch besten und sichersten Standard weiter ausgebaut haben. 
Ein Video-Konferenzsystem ist in Arbeit und steht in Kürze zur Verfügung.

Als Reaktion auf die jüngsten Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, der WHO und der Regierung hat das Team alle empfohlenen persönlichen Gesundheitsvorkehrungen getroffen und arbeitet von zu Hause aus.

Zum Glück sind wir alle an flexibles Arbeiten gewöhnt, und deshalb sollten Sie keine Veränderung unseres Kundendienstes feststellen.

Bleiben Sie gesund!



Gesetzgeber greift wegen der COVID-19-Pandemie tief in das Inkasso ein

I. Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie

Der Gesetzgeber sieht, dass Verbraucher in besonderer Weise in ihren Einkommensmöglichkeiten und Kleinstunternehmen in der Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen ihres Erwerbsgeschäftes durch die Corona-Pandemie beeinträchtigt sind. Auch andere Personen können jedenfalls vorübergehend in Liquiditätsschwierigkeiten kommen.
Der Gesetzgeber will sicherstellen, dass durch die (berechtigte) Geltendmachung von Ansprüchen durch Gläubiger die unverschuldet in Notlage geratenen Schuldner nicht ihren Lebensunterhalt oder die wirtschaftliche Grundlage ihres Erwerbsgeschäfts gefährden.

II. Insolvenz

Mit § 1 des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) wird die Pflicht zur Insolvenzantragsstellung nach § 15a InsO und § 42 Abs. 2 BGB bis zum 30.9.2020 ausgesetzt. Die Frist kann nach § 4 des Gesetzes durch Verordnung des BMJV je nach der weiteren Entwicklung bis zum 31.3.2021 verlängert werden. Lag zum 31.12.2019 keine Zahlungsunfähigkeit vor, wird gesetzlich vermutet, dass die Insolvenzreife ihre Ursache in der Pandemie hat und die begründete Aussicht besteht, eine vorliegende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Mit dieser Regelung korrespondiert § 3 COVInsAG. Danach kann der Gläubiger auf drei Monate ab dem Inkrafttreten des Gesetzes einen Insolvenzantrag nur stellen, wenn der Eröffnungsgrund (Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung) bereits am 1.3.2020 vorgelegen hat.

III. Wesentliche Dauerschuldverhältnisse

In Art. 240 § 1 EGBGB gesteht der Gesetzgeber Verbrauchern und Kleinstunternehmern das Recht zu, Leistungen aufgrund eines wesentlichen Dauerschuldverhältnisses, welches vor dem 8.3.2020 begründet wurde, bis zum 30.6.2020, verlängerbar bis zum 30.9.2020 zu verweigern, wenn durch die Leistung der angemessene Lebensunterhalt oder die wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsgeschäftes gefährdet würden. Weitere Voraussetzung ist, dass die mangelnde Leistungsfähigkeit auf der COVID-19-Pandemie beruht.

Wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind solche, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge (Verbraucher) oder zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs (Kleinstunternehmer) erforderlich sind. Hier sind auch Sonderregelungen für Mietverhältnisse und Darlehensverträge zu beachten.

Das Moratorium greift nicht, wenn es für den Gläubiger unzumutbar ist, weil es die Deckung seines angemessenen Lebensunterhaltes oder die wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsgeschäftes gefährdet.

Ein Leistungsverweigerungsrecht stellt die Durchsetzbarkeit des Anspruchs in Frage und damit eine Tatbestandsvoraussetzung des Verzuges. Da die Durchsetzbarkeit zum objektiven Tatbestand gehört, muss sie – jedenfalls außergerichtlich – nicht geltend gemacht werden, um den Verzug entfallen zu lassen.

Damit entstehen die Rechtsverfolgungskosten des Rechtsdienstleisters (Rechtsanwalt und Inkassounternehmen) zwar im Verhältnis zum Gläubiger, können aber ggfs. nicht nach §§ 280, 286 BGB erstattungsfähig sein.



Welche Fragen haben Sie allgemein an uns Anwälte? Was erwarten Sie von einer App von Rechtsanwälten? Gerne gehen wir auf Ihre Wünsche ein! Benutzen Sie eines der Kontaktformulare. 


Tipps - Aktuelles: 

Invoice  send by e-mail

Debtors sometimes alleged that they need the invoice in paper and originally signed.  

In fact German tax law stipulates that the invoice recipient must confirm sending by email (§ 14 Abs. 1 S. 7 UstG) if circumstances do not disclose that he is obviously prepared to receive an invoice by email. Questions are: Did you send the invoice by mail as well? Could you send it by mail? Was all correspondence by email? Any invoices paid in the past on basis of e-mail invoices? Did you mention to send invoices exclusively by email?


Aktuell: Erpresserische Anrufe von angeblichen Inkassofirmen - Vorsicht!

Seit dem letzten Jahr mehren sich die Fälle, in denen insbesondere ältere Mitbürger unter teils massiven Drohungen mit Gerichtsverfahren, Strafanzeigen und Zwangsvollstreckung mit der Polizei (!) genötigt werden, Bargeld an bestimmte Orte (z.B. Cafe im Einkaufszentrum) an dort wartende Personen zu übergeben oder es wird eine sofortige Überweisung auf ein ausländisches (!) Konto verlangt. 

Oft kennen diese Organisationen sogar die Verwandten oder nahe Angehörige.

Tipp: Niemals darauf eingehen und sofort die Polizei verständigen!

Nach Auskunft der Polizei ergibt sich folgendes:

  • Es handelt sich meist um türkische Anrufer, die verhältnismäßig gutes Deutsch sprechen
  • diese Organisationen operieren Meist aus der Türkei oder den Balkanstaaten
  • sie sind technisch in der Lage sogar tatsächlich existierende Telefonnummern von realen Inkassofirmen im Display der Angerufenen erscheinen zu lassen
  • sie suchen Personen gezielt nach meist ländlichen Gebieten und nach älteren Vornamen (z.B. Ilse)  von Personen aus (Telefonverzeichnisse) und versuchen Verwandtschaftsverhältnisse zu konstruieren
  • sie behaupten oft angeblich nicht bezahlte Rechnungen bei Versandhäusern
  • der Polizei ist es nicht nachvollziehbar wie diese Organisationen an diese Informationen kommen und es fällt ihr auf Grund der internationalen Situation schwer, die Organisationen und die Hintermänner zu ermitteln.

Bitte beachten Sie, dass Inkassofirmen zunächst immer schriftlich mahnen, nicht unvermittelt und direkt per Telefon. Diese Schreiben haben gesetzlichen Anforderungen zu genügen und geben daher genau an, welche Forderung genau noch offen ist.
Bargeldzahlungen werden niemals verlangt. 


OLG Düsseldorf: Schadensersatz für eine zerstörte Website
Bei der Berechnung des Schadens für eine zerstörte Website ist ein Abzug "neu für alt" vorzunehmen. Auch wenn die neue Website optisch keine Verbesserungen aufweist, gibt es regelmäßig technische Verbesserungen im Hintergrund. Die technischen Neuerungen und die Verbesserung der Sicherheit der Website stellen einen vermögenswerten Vorteil dar, der im Wege der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen ist. Die Schätzung einer Nutzungsausfallentschädigung für eine Website erfordert einen konkreten Vortrag dazu, welche Mehrkosten aus der Nichtnutzbarkeit der Website resultieren und dazu, wie viele Kunden regelmäßig über die Website geworben werden.
EuGH beschneidet Rechte bei Massenentlassungen
Plant ein Arbeitgeber eine Entlassung von mindestens 20 Beschäftigten, so muss er die Arbeitnehmervertreter konsultieren. Aber muss er alle Entlassungen unternehmensweit zusammenzählen? Der EuGH verneint dies und fragt, ob sich die Regelung "mindestens 20 Mitarbeiter" nur auf einen Betrieb oder sämtliche Betriebe des Arbeitgebers bezieht. Im Ergebnis greifen nach Ansicht des EuGH die Vorschriften über die Massenentlassung nur, wenn in einer Filiale mindestens 20 Mitarbeiter die Kündigung erhalten! Einige Mitglieder des Europäischen Parlaments befinden diese Rechtssprechung als "erschreckend". Näheres gerne auf Anfrage! 

BGH: verkürzte Verjährungsfrist auf 1 Jahr für die Mängelhaftg. bei KfZ Verträgen nicht wirksam
Der BGH hat eine häufige Klausel in Kaufverträgen des Gebrauchtwagenhandels gekippt. In den Musterverträgen des Zentralverbands des Kfz-Gewerbes finden sich teilweise auf 1 Jahr verkürzte Verjährungsfristen für die Sachmängelhaftung. Dies verstößt nach dem BGH gegen das Transparenzgebot des AGB-Rechts. 

Keine Mietminderung bei Kinderlärm:
Seit 2011 ist nach dem „Toleranzgebot" des 22 Abs. 1a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) gesetzlich klargestellt, dass Kinderlärm keine schädliche Umwelteinwirkung ist, für die etwa Lärmschutzwerte gelten. Jetzt hat der BGH auch mögliche Auswirkungen dieser Regelung auf das Mietrecht verdeutlicht, wenn es um Lärm von einem "Bolzplatz" geht und die Anwohner die Miete mindern. Der BGH meint: Wenn schon Eigentümer solche Auswirkungen dulden müssen, gilt das auch für Mieter. Zu prüfen ist hier aber noch, ob der Lärm von Kindern oder von Jugendlichen ausging, die sich dort angeblich abends aufhielten. 

Erhöhung der  Pfändungsfreigrenzen: Ab dem 1. Juli 2015 neue Freibeträge!Bei einer Pfändung Ihres Arbeitseinkommens stellt der Pfändungsschutz sicher, dass ihr Existenzminimum gesichert wird und Sie Ihre gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können. Die Höhe der  Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen wird jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres an die Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrages für das sächliche  Existenzminimum angepasst. Zuletzt wurden die Pfändungsfreigrenzen zum 1. Juli 2013 erhöht.
Ab dem 1. Juli 2015 beträgt der monatlich unpfändbare Grundbetrag 1073,88 EUR (bisher: 1045,04 EUR). 
Dieser Betrag erhöht sich um monatlich 404,16 EUR (bisher: 393,30 EUR) für die erste und um monatlich jeweils weitere 225,17  EUR (bisher: 219,12 EUR) für die zweite bis fünfte Person bei gesetzlichen Unterhaltspflichten.
Wenn Schuldner mehr verdienen als den so ermittelten pfändungsfreien Betrag, verbleibt ihnen vom Mehrbetrag bis zu einer Obergrenze ebenfalls ein bestimmter Anteil. Die genauen Beträge sind in der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2015 geregelt, die unter www.bmjv.de abrufbar ist.

Ist eine Mahnung per Email überhaupt rechtlich wirksam?
Ja. Es gibt keine gesetzliche Formvorschrift für die Mahnung. Deswegen können Mahnungen ohne weiteres per E-mail verschickt werden.

BGH: Zur Beweislage beim Online-Banking
Der BGH hat Beweisregeln zu Fehlbuchungen aufgestellt. Wer muss die Folgen tragen? In diesem Fall waren insgesamt ca. 240.000 € per Online-Überweisung unter ungeklärten Umständen auf einem Geschäftskonto...   mehr

Steuerpflicht beim Verkauf von privaten Gegenständen über eBay
Unterliegt der kontinuierliche Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung der Umsatz- und Einkommensteuerpflicht? Ja, urteilte das FG Köln am 04.03.2015 (Az.: 14 K 188/13). Der Kläger bestritt seinen...   mehr

Sparkassen haben kein Recht zur grundlosen Kündigung
Der BGH hat aktuell entschieden, dass Sparkassen an das Grundgesetz gebunden sind und daher ihren Kunden nicht ohne sachgerechten Grund kündigen dürfen. Das konkrete Urteil ist auf alle Sparkassen (ca. 400)...   mehr

GmbH endet mit Abschluss des Insolvenzverfahrens
Mit Abschluss des Insolvenzverfahrens ist das Ende einer GmbH endgültig. Nach der Schlussverteilung im Insolvenzverfahren ist eine Fortsetzung der Gesellschaft auch dann nicht mehr möglich ist, wenn die...   mehr

Vielen Dank für ihr Interesse!

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