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Tipps - Aktuelles:


Aktuell: Erpresserische Anrufe von angeblichen Inkassofirmen - Vorsicht!

Seit dem letzten Jahr mehren sich die Fälle, in denen insbesondere ältere Mitbürger unter teils massiven Drohungen mit Gerichtsverfahren, Strafanzeigen und Zwangsvollstreckung mit der Polizei (!) genötigt werden, Bargeld an bestimmte Orte (z.B. Cafe im Einkaufszentrum) an dort wartende Personen zu übergeben oder es wird eine sofortige Überweisung auf ein ausländisches (!) Konto verlangt. 

Oft kennen diese Organisationen sogar die Verwandten oder nahe Angehörige.

Tipp: Niemals darauf eingehen und sofort die Polizei verständigen!

Nach Auskunft der Polizei ergibt sich folgendes:

  • Es handelt sich meist um türkische Anrufer, die verhältnismäßig gutes Deutsch sprechen
  • diese Organisationen operieren Meist aus der Türkei oder den Balkanstaaten
  • sie sind technisch in der Lage sogar tatsächlich existierende Telefonnummern von realen Inkassofirmen im Display der Angerufenen erscheinen zu lassen
  • sie suchen Personen gezielt nach meist ländlichen Gebieten und nach älteren Vornamen (z.B. Ilse)  von Personen aus (Telefonverzeichnisse) und versuchen Verwandtschaftsverhältnisse zu konstruieren
  • sie behaupten oft angeblich nicht bezahlte Rechnungen bei Versandhäusern
  • der Polizei ist es nicht nachvollziehbar wie diese Organisationen an diese Informationen kommen und es fällt ihr auf Grund der internationalen Situation schwer, die Organisationen und die Hintermänner zu ermitteln.

Bitte beachten Sie, dass Inkassofirmen zunächst immer schriftlich mahnen, nicht unvermittelt und direkt per Telefon. Diese Schreiben haben gesetzlichen Anforderungen zu genügen und geben daher genau an, welche Forderung genau noch offen ist.
Bargeldzahlungen werden niemals verlangt. 


OLG Düsseldorf: Schadensersatz für eine zerstörte Website
Bei der Berechnung des Schadens für eine zerstörte Website ist ein Abzug "neu für alt" vorzunehmen. Auch wenn die neue Website optisch keine Verbesserungen aufweist, gibt es regelmäßig technische Verbesserungen im Hintergrund. Die technischen Neuerungen und die Verbesserung der Sicherheit der Website stellen einen vermögenswerten Vorteil dar, der im Wege der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen ist. Die Schätzung einer Nutzungsausfallentschädigung für eine Website erfordert einen konkreten Vortrag dazu, welche Mehrkosten aus der Nichtnutzbarkeit der Website resultieren und dazu, wie viele Kunden regelmäßig über die Website geworben werden.
EuGH beschneidet Rechte bei Massenentlassungen
Plant ein Arbeitgeber eine Entlassung von mindestens 20 Beschäftigten, so muss er die Arbeitnehmervertreter konsultieren. Aber muss er alle Entlassungen unternehmensweit zusammenzählen? Der EuGH verneint dies und fragt, ob sich die Regelung "mindestens 20 Mitarbeiter" nur auf einen Betrieb oder sämtliche Betriebe des Arbeitgebers bezieht. Im Ergebnis greifen nach Ansicht des EuGH die Vorschriften über die Massenentlassung nur, wenn in einer Filiale mindestens 20 Mitarbeiter die Kündigung erhalten! Einige Mitglieder des Europäischen Parlaments befinden diese Rechtssprechung als "erschreckend". Näheres gerne auf Anfrage! 

BGH: verkürzte Verjährungsfrist auf 1 Jahr für die Mängelhaftg. bei KfZ Verträgen nicht wirksam
Der BGH hat eine häufige Klausel in Kaufverträgen des Gebrauchtwagenhandels gekippt. In den Musterverträgen des Zentralverbands des Kfz-Gewerbes finden sich teilweise auf 1 Jahr verkürzte Verjährungsfristen für die Sachmängelhaftung. Dies verstößt nach dem BGH gegen das Transparenzgebot des AGB-Rechts. 

Keine Mietminderung bei Kinderlärm:
Seit 2011 ist nach dem „Toleranzgebot" des 22 Abs. 1a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) gesetzlich klargestellt, dass Kinderlärm keine schädliche Umwelteinwirkung ist, für die etwa Lärmschutzwerte gelten. Jetzt hat der BGH auch mögliche Auswirkungen dieser Regelung auf das Mietrecht verdeutlicht, wenn es um Lärm von einem "Bolzplatz" geht und die Anwohner die Miete mindern. Der BGH meint: Wenn schon Eigentümer solche Auswirkungen dulden müssen, gilt das auch für Mieter. Zu prüfen ist hier aber noch, ob der Lärm von Kindern oder von Jugendlichen ausging, die sich dort angeblich abends aufhielten. 

Erhöhung der  Pfändungsfreigrenzen: Ab dem 1. Juli 2015 neue Freibeträge!Bei einer Pfändung Ihres Arbeitseinkommens stellt der Pfändungsschutz sicher, dass ihr Existenzminimum gesichert wird und Sie Ihre gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können. Die Höhe der  Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen wird jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres an die Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrages für das sächliche  Existenzminimum angepasst. Zuletzt wurden die Pfändungsfreigrenzen zum 1. Juli 2013 erhöht.
Ab dem 1. Juli 2015 beträgt der monatlich unpfändbare Grundbetrag 1073,88 EUR (bisher: 1045,04 EUR). 
Dieser Betrag erhöht sich um monatlich 404,16 EUR (bisher: 393,30 EUR) für die erste und um monatlich jeweils weitere 225,17  EUR (bisher: 219,12 EUR) für die zweite bis fünfte Person bei gesetzlichen Unterhaltspflichten.
Wenn Schuldner mehr verdienen als den so ermittelten pfändungsfreien Betrag, verbleibt ihnen vom Mehrbetrag bis zu einer Obergrenze ebenfalls ein bestimmter Anteil. Die genauen Beträge sind in der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2015 geregelt, die unter www.bmjv.de abrufbar ist.

Ist eine Mahnung per Email überhaupt rechtlich wirksam?
Ja. Es gibt keine gesetzliche Formvorschrift für die Mahnung. Deswegen können Mahnungen ohne weiteres per E-mail verschickt werden.

BGH: Zur Beweislage beim Online-Banking
Der BGH hat Beweisregeln zu Fehlbuchungen aufgestellt. Wer muss die Folgen tragen? In diesem Fall waren insgesamt ca. 240.000 € per Online-Überweisung unter ungeklärten Umständen auf einem Geschäftskonto...   mehr

Steuerpflicht beim Verkauf von privaten Gegenständen über eBay
Unterliegt der kontinuierliche Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung der Umsatz- und Einkommensteuerpflicht? Ja, urteilte das FG Köln am 04.03.2015 (Az.: 14 K 188/13). Der Kläger bestritt seinen...   mehr

Sparkassen haben kein Recht zur grundlosen Kündigung
Der BGH hat aktuell entschieden, dass Sparkassen an das Grundgesetz gebunden sind und daher ihren Kunden nicht ohne sachgerechten Grund kündigen dürfen. Das konkrete Urteil ist auf alle Sparkassen (ca. 400)...   mehr

GmbH endet mit Abschluss des Insolvenzverfahrens
Mit Abschluss des Insolvenzverfahrens ist das Ende einer GmbH endgültig. Nach der Schlussverteilung im Insolvenzverfahren ist eine Fortsetzung der Gesellschaft auch dann nicht mehr möglich ist, wenn die...   mehr

Vielen Dank für ihr Interesse!